Jena. Am Donnerstag findet die erste angemeldete und genehmigte Demonstration in Jena seit Beginn der Coronakrise statt. Unter dem Motto „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“ rufen linke Aktivist*innen zu einer Kundgebung 16:00 auf dem Eichplatz auf.
Im uns vorliegenden Aufruf heißt es:
Das Motto ist dabei gewusst weit gefasst und verbindet Fragen in Jena zur oft frag- und fast klaglos hingenommenen Aushöhlung fast aller basalen Rechte, von denen es bei der Versammlungsfreiheit nur um eines geht, mit der Situation von marginalisierten Gruppen und Geflüchteten bis hin zur Situation rund um die Lager auf den griechischen Inseln oder an den Grenzen ganz generell; es geht um die Situation in den Knästen und Lagern auch in Deutschland. Ganz grundlegend bleibt die Forderung nach der sofortigen Auflösung der Lager und der Unterbringung der Geflüchteten in den EU-Staaten¹ wie auch zur Unterstützung von vor Ort tätigen Initiativen wie Ärzte ohne Grenzen oder der Stiftung Bootsflüchtlinge.
Aufruf der Organisator*innen
Zur Beantwortung dieser Fragen brauche es Prozesse „die andere Perspektiven auf die derzeitige politische und soziale Situation sicht- und hörbar in die Öffentlichkeit bringen“. Die aktuelle Politik sei weder hier, noch an den EU-Außengrenzen Alternativlos. Gefordert wird ein individuelles politisches Handeln, welches nicht aus „Fatalismus und Servilität“ bestehe.
Der (uns vorliegende) Auflagenbescheid der Stadt Jena sieht strenge Regeln vor:
- Maximal 50 Teilnehmer*innen
- Pflicht zum tragen eine Mund-Nasen-Schutzes (Maske)
- Keine dunklen Sonnenbrillen
- Abstandsgebot von 1,5 Metern muss auch auf der Kundgebung durchgehend eingehalten werden
- Verbot der Teilnahme bei Erkrankung mit Covid19
- Verbot der Teilnahme bei Erkältungssymptomen
Die Kundgebung ist die erste nicht verbotene Versammlung in Thüringen, „seit Beginn des rechtsstaatlichen Ausnahmezustandes“ so die Aktivist*innen.
Aufgrund der Vorkommnisse bei der unangemeldeten Demonstration am vergangenen Dienstag kündigt ein Mitglied des Thüringer Landtages parlamentarische Beobachtung der Kundgebung an.
(MM)