Antiautoritäre Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Hongkong und Kritik an der Grenzpolitik der EU

Transparent auf der antiautoritären Demonstration am 12.9.20 in Leipzig. Bild: Martin Michel - Libertad Media

In Leipzig demonstrierten am vergangenen Wochenende etwa 700 Menschen. Mit einer „antiautoritären“ Demonstration wollten Aktivist*innen von „Nationalismus ist keine Alternative Sachsen“ sowohl die Grenzpolitik der Europäischen Union, als auch das „autoritäre Regime“ Chinas kritisieren. Das Motto „Storm the fortressbreak all borders!“ und das etwas martialische Plakat der Demonstration (Sturmmaske) verführten Politik, Medien und die Polizei zu einer vollkommen falschen Erwartungshaltung an schwere Ausschreitungen im Zuge der Versammlung. Diese gab es nicht. Die Polizei belagerte mit einem Großaufgebot aus unzähligen Polizeifahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und drei Helikoptern die Messestadt. In Anbetracht der mäßigen Mobilisierung und eines klar kommunizierten Aktionskonsens bereits im Vorfeld eine erkennbar sinnlose Machtdemonstration. Die Veranstaltung war eingebettet in Aktionstage der „Plattform gegen den EU-China-Gipfel“. Diese bespielten Leipzig mit einem bunten Programm aus Vorträgen, Workshops, Filmvorführungen und Demonstrationen vom 11. bis 14. September. Ursprünglich wollte das Bündnis die Gegenproteste zum abgesagten EU-China-Gipfel organisieren.

In Anbetracht der durch die EU-Grenzpolitik ausgelösten Katastrophe im Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos ist die von der Demonstration angesprochene Unmenschlichkeit im Umgang mit den Menschen an den Südgrenzen der EU mittlerweile ein breit diskutiertes Thema. Kili Reeber von „Nationalismus ist keine Alternative (Sachsen)“ erklärt dazu: „Während in der Europäischen Union immer noch eine Vorstellung von der Wertegemeinschaft Europa besteht, zeigt die Entwicklung in Moria auf Lesbos erneut das Blut an europäischen Händen. Wir sind verzweifelt und wütend über eine Politik, die diese Menschen behandelt, als wären sie nur ein Wirtschaftsfaktor. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ heißt es. Auf Moria wird den Menschen und ihrer Würde Gewalt angetan! Das muss aufhören!”.

Solidaritätsaktion mit der Demokratiebewegung in Hongkong. Bild: Martin Michel-Libertad Media

Die Kritik am autoritären China wurde im Zuge der Demonstration auch direkt sichtbar. So wechselte in einer choreografierten Solidaritätsaktion das Front-Transparent sein Aussehen in „solidarity against tyranny” in chinesischen Langzeichen und englischer Übersetzung. Der Front-Block der Demonstration zeigte die berühmt gewordenen Regenschirme der Protestbewegung in Hongkong. In einem schriftlichen Statement freuten sich die Organisator*innen der Demonstration über den Widerhall der Aktion in den sozialen Medien. „Das ‘Nationale Sicherheitsgesetz’, welches in diesem Jahr in China auch für Hongkong verabschiedet wurde, zeigt schon seine repressiven Folgen, wenn Jugendliche für regimekritische Posts in den sozialen Medien von den Repressionsorganen verschleppt werden. Und die Expansionspolitik Chinas ist damit noch nicht beendet. Die Enklave Taiwan wird das nächste Ziel dieser Expansion sein”, erklärt Alex Hoffmann (NIKA Sachsen).

Die autoritäre Formierung der europäischen Gemeinschaft wurde auch am Beispiel des Umgangs mit den G20-Protesten in Deutschland thematisiert. So wurde im Aufruf zur Demonstration ausführlich der Prozess gegen Fabio thematisiert. Dieser sei mit „haltlosen Vorwürfen in Untersuchungshaft gesteckt worden“. Das Strafverfahren sei „Abschreckungsjustiz“ und ein direkter Angriff auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Fabio wurden kein individuellen Straftaten zur Last gelegt, sondern ihm sei in Form einer Kollektivstrafe nur die Teilnahme an einer unfriedlichen Demonstration zur Last gelegt worden.

Die Demonstration führte von der Eisenbahnstraße 161 (161 steht für AFA – Anti-Facist-Action), mit einer Zwischenkundgebung auf dem Augustusplatz zum Richard-Wagner-Platz am Hauptbahnhof. Sie verlief erwartungsgemäß friedlich. Am Hauptbahnhof wurden selbst anwesende Nazis nicht angegriffen, sondern lediglich mit Wasser bespritzt, bis sie sich entfernten.

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