Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.

Symbolbild (Lesvos 2015)

Jena/Erfurt. Das neue Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete von den griechischen Inseln ist weiterhin nicht vom Kabinett beschlossen worden. Ursprünglich legte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) dem Landeskabinett Anfang Mai eine Vorlage vor. Nach übereinstimmenden Berichten aus Koalitionskreisen scheiterte diese am Widerstand der SPD. Das Programm sah vor, 2000 Geflüchtete bis zum Jahr 2023 in Thüringen aufzunehmen.

Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des Aufnahmeprogramms. Ramelow hofft das die Gespräche im Laufe der Woche zu einem Abschluss kommen.

„Zu keinem Zeitpunkt hat die SPD-Fraktion das Vorhaben, Flüchtlingen aus den katastrophalen Zuständen wie beispielsweise in Moria auf Lesbos zu helfen, in Frage gestellt.“ gab der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thüringen Dr. Thomas Hartung Anfang Mai bekannt. Der SPD ginge es nur um „rein praktische Umsetzungsfragen“. Ramelow wünschte sich am 5. Mai gegenüber dem Tagesspiegel „ein Chefgespräch“ zwischen den beiden Ministern, um offene Fragen zu klären. Der Ministerpräsident zeigte sich auf der heutigen Pressekonferenz zurückhaltend und wünschte sich ein „gemeinsames Vorgehen“ verschiedener Bundesländer, um der Größe der Aufgabe gerecht zu werden. Er bekräftigte aber auch ein festhalten an der Landes-Initiative.

In den Elendslagern an der europäischen Außengrenze auf den griechischen Inseln leben aktuell über 40.000 Menschen. Nach Angaben von Amnesty International sind „die hygienischen Verhältnisse und die medizinische Versorgung katastrophal“. Es bestehe eine große Gefahr von Sars2-Corona Massenausbrüchen in den Lagern. Von den 40.000 Menschen sind nach Angaben von Unicef etwa ein Drittel Kinder.

Währenddessen protestieren in Jena schon seit dem 9. Mai täglich Aktivist*innen in einer ständigen Mahnwache auf dem Holzmarkt. Sie fordern ein Ende der SPD-Blockade und die Aufnahme der Geflüchteten. Am vergangenen Samstag zogen sie mit einer Demonstration anlässlich des Seebrücke Aktionstages mit einhundert Teilnehmer*innen durch die Jenaer Innenstadt. Die Aktivist*innen sind sehr besorgt über die Gesundheit der Geflüchteten: „Ein Corona-Ausbruch in einem der Lager würde eine humanitäre Katastrophe mit vielen Todesfällen bedeuten“.

Der Jenaer Stadtrat hatte seinerseits am vergangenen Mittwoch (20. Mai) einen Beschluss gefasst Geflüchtete aufnehmen zu wollen: die Stadt „begrüßt und unterstützt das in Vorbereitung befindliche Landesprogramm zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern.“ Auch wolle sie „einen konkreten Beitrag leisten und sofort minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen“.

Auf Nachfrage bei der Stadt führt Stadtsprecher Kristian Philler die aktuell verfügbaren Kapazitäten aus. Von den 13 Inobhutnahme-Plätzen der Stadt seien aktuell fünf verfügbar. Diese würden allerdings stark fluktuieren. Für die Abläufe in der Stadt bedeute das, dass bei Anfrage des Landes nach freien Plätzen diese kommuniziert und die entsprechenden unbegleiteten Geflüchteten aufgenommen würden. Das zum Beispiel zehn Geflüchtete „auf einen Schlag“ zugewiesen werden , sei „vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Verteilverfahren nicht realistisch“.

Für die Aktivist*innen bedeuten die neuen Entwicklungen mindestens eine weitere Woche abwarten. Sie haben bereits angekündigt weiter zu protestieren. Täglich von 14:00 Uhr auf dem Holzmarkt.

(MM)

Titelbild: Wikimedia Commons, the free media repository By L-BBE, CC BY 3.0, Link

Fotos: Martin Michel

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