Foto: Tina Peißker (c) 2020
Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.
Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit des Jenaer Krisenstabes?
Es ist eine herausfordernde Situation und ich kann nachvollziehen, dass es in der Eile auch schwierig ist. Im Besonderen unter dem Entscheidungsdruck den man da hat, immer solche weitreichenden Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht immer einfach.
Gleichzeitig habe ich nicht immer den Eindruck, dass es eine ganz klare Linie gibt. Wenn wir beispielsweise die Verbote gesehen haben: sich nicht auf Bänke zu setzen oder jetzt diese Mund-Schutz-Verordnung. Was ja auch beides kritisch betrachtet wird. Das passt dann für mich nicht ganz zusammen zu manchen Lockerungen, zum Beispiel zum Verkauf von Eis oder der Öffnung von Blumenläden.
Eigentlich finde ich stark, was der Krisenstab da auf die Reihe kriegt, auch die Stadtverwaltung so umzustellen, dass die ganze Stadtverwaltung auf Corona ausgerichtet ist.
Ist ein Krisenstab, der nicht öffentlich tagt, das richtige Gremium oder sollten derartige weitreichende Entscheidungen in der Öffentlichkeit getroffen werden?
Entscheidungen des Krisenstabes sind ja Entscheidungen der Stadtverwaltung. Sich zunächst intern abzusprechen ist richtig, um eine klare Linie nach außen zu entwickeln und sich nicht zu widersprechen. Was aber wichtig ist: Wenn Entscheidungen getroffen werden, müssen auch gleich die Begründungen mit veröffentlicht werden. Da lag in letzter Zeit immer etwas Abstand dazwischen. Gerade in der Kommunikation könnte man auch den demokratischen Raum, also die Fraktionen des Stadtrates, besser einbinden. Um diese auch als Multiplikatoren in die Gesellschaft zu nutzen.
Ich habe das Gefühl, die Stadtverwaltung arbeitet produktiv und effizient, aber die notwendige demokratische Kontrolle über manche Entscheidungen fällt ein bisschen hinten runter.
Wenn beispielsweise der Sozialdezernent Hertsch sich äußert: die Stadt könne in der Coronakrise keine Geflüchteten mehr aufnehmen. Ich finde, dass dies nicht ganz alleine eine Entscheidung der Verwaltung ist und dass es dazu auch eine politische Debatte braucht. Die ist notwendig, da müssen wir besser werden. Diese politische Debatte muss natürlich auch immer öffentlich geführt werden. Gerade bei solchen Entscheidungen ist auch wichtig, das Pro und Contra in den Diskussionen abzubilden und die Abwägung auch entsprechend zu treffen..
Sind die Fraktionen des Stadtrates in die Entscheidungen und Debatten des Krisenstabes eingebunden?
Der Stadtrat ist in keinster Weise in die Entscheidungen eingebunden. Wir bekommen nur die Informationen und das auch nicht viel früher als die Presse oder Öffentlichkeit. Für die Informationsweitergabe an die Fraktionen wurden Verbesserungen angekündigt aber der Stadtrat hat weiter keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Krisenstabes.
Wie bewerten sie die Verhältnismäßigkeit der aktuellen Maßnahmen. Es sind ja eine Vielzahl von Grundrechten teilweise eingeschränkt, wie die Bewegungsfreiheit, oder vollständig außer Kraft, wie die Versammlungsfreiheit?
Wir erleben ja deutschlandweit eine Einschränkung von Grundrechten. Das sind sehr riskante Abwägungen, die wir da gerade treffen müssen. Es kommen ja langsam auch bundesweit Urteile die sagen: Das Recht auf Versammlung, also ein Demonstrationsrecht aus dem Grundgesetz muss auch in Krisenzeiten gelten. Ich muss auch darauf hinweisen, das hier manchmal auch eine Art Kriegsrhetorik mitschwingt: Wir befinden uns nicht in einem Krieg! Es ist weder so, dass irgendwelche öffentlichen Einrichtungen nicht mehr da wären, noch sind Teile der Bevölkerung nicht vor Ort und könnten nicht mitdenken. Wir haben natürlich eine Ausnahmesituation in gesundheitlicher Hinsicht. Da sollte man sehr aufpassen welche Grundrechte man einschränkt. Ich finde zum Beispiel die demokratische Meinungsbildung und auch die Diskussionen in der Öffentlichkeit sind kein Luxus den wir uns mal gönnen wenn gerade gutes Wetter ist, sondern ein absolut systemrelevanter Punkt.
Wenn wir sagen Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittelversorgung sind systemrelevant, müssen wir auf jeden Fall sagen: Auch die Demokratie ist systemrelevant. Da müssen wir auf jeden Fall aufpassen das es nicht zu viele Einschnitte werden.
Wie bewerten sie es, dass während viele Unternehmen weiterarbeiten dürfen, der Stadtrat, seine Ausschüsse und alle Ortsteilräte dies nicht mehr tun dürfen?
Ich finde da müssen wir unbedingt zu einer anderen Situation kommen. Es geht nicht, dass wir in einen Zustand verfallen, wo die Exekutive (Verwaltung und Oberbürgermeister) alles entscheidet und der Stadtrat nicht mehr tagt. Obwohl wir gleichzeitig nicht wissen wie lange das dauern wird.
Wir hatten uns als Grüne bereits dafür eingesetzt, dass der ursprünglich geplante Sonderausschuss auf drei Monate begrenzt wird.
Wir müssen jetzt wirklich Wege finden, wie die demokratisch gewählten Gremien wieder entscheiden können. Den Weg, den der Oberbürgermeister jetzt vorgeschlagen hat, also dass es den Sonderausschuss gibt, der berät und diskutiert, dann aber nur der Oberbürgermeister entscheidet, der Weg wird nicht funktionieren.
Dem stellen wir uns als Grüne auch klar entgegen. Weil es natürlich maßgebliche Rechte des Stadtrates gibt. Das Eilentscheidungsrecht ist nicht dafür gemacht, dass über längere Zeit der Oberbürgermeister allein regiert.
Wir müssen zu einem Modus gelangen, wo der Stadtrat wieder tagen kann und wo der Stadtrat auch wieder Entscheidungen trifft.
In den sozialen Netzen haben sie auf Beispiele anderer Städte verwiesen und als Möglichkeit Stadtratssitzungen in der Sparkassenarena mit viel Abstand vorgeschlagen.
In anderen Kommunen gibt es unterschiedliche Ansätze. Für die Ausschüsse könnten zum Beispiel Videokonferenzen eine Möglichkeit sein. Aber wir brauchen sicherlich auch ein Konzept, wie der Stadtrat wieder in seiner Gesamtheit zusammentreten könnte.
Der Oberbürgermeister sagt aber: Aktuell das geht nicht. Er erklärt und: Wir müssen Öffentlichkeit herstellen, dann kommen Besucher und die könnten ja krank sein. Das sei zu riskant. – Aber auf der anderen Seite können ja offensichtlich in einem Discounter mit entsprechenden Hygiene-Vorkehrungen an der Kasse jeden Tag Hunderte Leute bedient werden. Die könnten ja, nach dieser Logik, auch krank sein.
So wie es diese alltäglichen Begegnungen gibt, muss auch ein Modus gefunden werden, wie der Stadtrat mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig und sicher wieder tagen kann. Ich weiß nicht, ob die Sparkassenarena das richtige ist. Ich bin kein Virologe, das kann ich nicht entscheiden.
Aber ich finde es nicht richtig zu sagen „es gibt keinen Weg“. Es muss ein Weg gefunden werden!
Wie ist das weitere Vorgehen eurer Fraktion? Sind auch rechtliche Schritte gegen das Verbot von Stadtratssitzungen geplant?
Wir haben gestern der Verwaltung deutlich unsere Position mitgeteilt und warten jetzt ab, wie diese reagiert. Wir sind natürlich jetzt dabei uns juristisch mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen.
Da steht die Frage im Vordergrund: Kann der Oberbürgermeister dem Stadtrat einfach sagen, dass er nicht mehr tagen darf? Wir sind auf jeden Fall nicht bereit das einfach auf sich beruhen zu lassen.
Wie nehmt ihr die Arbeit des Krisenstabes war, immer mit als eine der ersten Kommunen vorzupreschen und damit auch explizit von der Linie des Landes (einheitliche Regeln für alle) abzuweichen?
Die Begründung der Stadt Jena für diese Abweichung ist die hohe Internationalität der Stadt und der rege Austausch. Soweit ich das einschätzen kann ist dieser Austausch aber ja jetzt weniger geworden. Wir sehen ja auch das Jena mit manchen Entscheidungen zurückrudert z.B. der Ausdehnung der Risikogebiete.
Ich kann durchaus verstehen, dass thüringenweit da ein gewisser Unmut herrscht, wenn Jena immer vorprescht. Wie ja auch zurecht in Deutschland Unmut herrschte, weil Bayern immer vorgeprescht ist. Auf der anderen Seite liegt natürlich im föderalistischen System auch ein Lerneffekt. Wenn unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden sieht man unterschiedliche Auswirkungen. Das hat schon auch Vorteile.
Gleichzeitig sorgt das in einer Situation wie jetzt aber für viel Unsicherheit und müsste nicht sein. Ich hoffe, dass in absehbarer Zeit Jena das macht, was auch bundeseinheitlich über die Medien kommuniziert wird.
Befürchten Sie also auch, dass die Bürger aufgrund der Vielzahl der Verfügungen und unterschiedlichen Regeln nicht mehr durchsehen?
Ich habe gerade in meinem Arbeitsumfeld auch mit vielen internationalen Studierenden zu tun. Die tun sich schwer damit, dass es unterschiedliche Regeln für Bund, Länder und Stadt gibt die sich ständig ändern. Da verliert man natürlich schnell den Überblick, wenn man nicht ständig im Internet liest oder nicht täglich Zeitung liest. Das Risiko von Verwirrung ist da schon hoch.
Die Linken lehnen die Pflicht zur Maske in Jena ab. Wie sehen sie das?
Ich persönlich denke eine Empfehlung zur Maske hätte gereicht und wahrscheinlich auch zu einer besseren Akzeptanz der Maßnahme geführt. Das Mittel des Zwangs sollte nicht überzogen werden. Das kann dann auch schnell Abwehrreaktionen hervorrufen.
Gibt es sonst noch etwas was gesagt werden muss?
Es passieren viele Dinge auch im Hintergrund. Es gab die Aufforderung der Stadt gegenüber den Jugendhilfe- und auch Sozialträgern, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken.
Da sind dann Menschen aus den Fraktionen auf die Stadtverwaltung zugegangen und haben gesagt: Halt, Leute so geht das nicht. Und das bekommt man in der Öffentlichkeit leider nicht mit, das ist aber auch wichtig.
Gerade in dieser Situation bekommen wir Probleme mit häuslicher Gewalt und ähnlichem und brauchen genau diese Mitarbeiter in den sozialen Bereichen. Die Stadt hat diese Anordnung jetzt erst einmal verschoben, da müssen wir dran bleiben.
Auch Jenarbeit setzt mittlerweile die Aussetzung der Vermögensprüfung beim SGBII um. Das sind so Sachen, die hinter den Kulissen in den Fraktionen passieren und an denen wir arbeiten. Wir sitzen also nicht nur Zuhause und essen Kekse.
Vielen Dank für das Interview
Bleiben Sie gesund!
Interview: Martin Michel
Foto: Tina Peißker (c)