Mittwoch, November 25

Solidarität mit Polen: Kundgebung gegen Abtreibungsverbot

„Abtreibung ohne Grenzen“ Kundgebung am 29.10.20 in Jena. Bild: Martin Michel / Libertad Media

Jena. Am Donnerstagnachmittag fand auf dem Holzmarkt eine feministische Kundgebung unter dem Motto „#AborcjaBezGranic“, „Abtreibung ohne Grenzen“, statt, die sich mit der Frauenbewegung Polens solidarisierte. Das von der Regierungspartei PiS vereinnahmte Verfassungsgericht Polens hatte letzten Donnerstag das restriktive Abtreibungsgesetz des Landes weiterhin verschärft, indem es Abtreibungen aufgrund schwerer Fehlbildungen des Fötus für verfassungswidrig erklärte. Für die Kriminalisierung der bislang legalen medizinischen Praxis steht PiS der Weg nun offen. Seit dem Urteil herrscht besonders auf den Straßen der Großstädte Polens Aufruhr.

In Jena kamen einige dutzend Menschen zusammen, um der Frauen- und LSBTI*-Bewegung des Nachbarlandes auch hier eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Es waren Schilder und Transparente in polnischer Sprache sowie Sprüche wie „Patriarchat emanzipatorisch abtreiben“ zu sehen. Manche hatten schwarze Regenschirme mitgebracht. Die Farbe gehört zu den Symbolen der Anti-PiS-Proteste. Es wurden Spenden für verschiedene Initiativen gesammelt, die sich für freie Abtreibungen und Schwangerschaftsberatung einsetzen.

Eine Vertreterin des Jenaer Frauenzentrums Towanda las einen Brief einer Aktivistin aus Gdansk, dem früheren Danzig, vor. Darin berief diese sich auf die Geschichte polnischen Widerstandes gegen die Tyrannei, die sonst Konservativen als nationalistischer Bezugspunkt dient, wie dem Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg und der Bürgerrechtsbewegung in den 1980er Jahren. An den PiS-Politiker und derzeitigen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński wandte sich die Aktivistin mit den Worten: „Polen, wie du es in deinem Kopf entworfen hast, existiert nicht mehr. Schlimmer noch: Es hat nie existiert.“

Ein weiterer indirekter Redebeitrag kam aus dem Leipziger LSBTI*-Bündnis Queer Solidarność. Dort hieß es kämpferisch gegen das „Urteil des Möchtegern-Verfassungsgerichts“, dessen politische Unabhängigkeit von der klerikal-konservativen Regierungspartei ausgehöhlt wurde: „Den Krieg haben nicht wir ausgerufen. Den Krieg hat diese Regierung ausgerufen, diese Kirche.“ Der Appell wurde auch auf Polnisch verlesen.

Zwischenzeitlich störte ein vermutlich cis-männlicher Veganer die Versammlung, indem er den Anwesenden lauthals vorwarf, die Zwangsbesamung weiblicher Tiere in ihrem Aktivismus außer Acht zu lassen. „Es gibt keinen Feminismus, der Milch trinkt!“ schrie er anlasslos, als sich Ordner*innen und Teilnehmende gegen ihn stellten, um die Fortsetzung der Kundgebung zu ermöglichen. Als sich die Situation beruhigt hatte, malten Teilnehmende Pro-Choice-Slogans auf den Asphalt des Holzmarkts.

Die kontroversen Strafparagrafen §218 und §219 in Deutschland fanden mehrmals Erwähnung während der Versammlung, auch, weil die gesetzlichen Regularien ungeeignet seien, um polnische Frauen, die für ihre Abtreibung nach Deutschland gehen, angemessen zu beraten und versorgen. In einem Redebeitrag, der ursprünglich gegen einen „Marsch für das Leben“ deutscher Abtreibungsgegner*innen verfasst worden war, wurde der Kampf um körperliche Selbstbestimmung in einen antifaschistischen Kontext gerückt. Der christliche Fundamentalismus stehe in einem engen Zusammenhang zu Rassismus und Nationalismus, was sich nicht nur an deren parteipolitischer Organisierung in Polen wie in Deutschland zeigt.

In einem weiteren Aufruf, der ursprünglich aus den Reihen von Queer Solidarność stammt, wurden sexistische Gewalt und staatliche Repression gegen Feminist*innen scharf kritisiert. Kaczyński hatte PiS-Unterstützer*innen öffentlich dazu aufgerufen, die Kirchen in Selbstjustiz gegen Feminist*innen zu „verteidigen“. In der Rede der Oppositionellen hieß es: „In diesem Land habe ich Angst, ein Kind zu tragen. Aber noch mehr habe ich Angst, eine Tochter zu gebähren.“ Zur gesetzlichen Lage nahm die Aktivistin ebenfalls Stellung. Bei der medizinischen Abwägung einer Abtreibung sei nicht allein die physische Gefährdung der ungewollt schwangeren Person von Belang, sondern auch die Auswirkungen, die die Geburt auf die Lebensqualität der Gebährenden haben würde, da ihr zum Beispiel droht, vom Partner verlassen zu werden. Abschließend war zu hören:

Polnische Frauen waren niemals auf einer Seite dieses Kompromisses [zwischen Regierung und katholischer Kirche zum Abtreibungsgesetz, Anm. d. Red.], sondern dessen Gegenstand. Polnische Frauen haben es satt, Objekte zu sein. Sie haben eine Stimme, und jetzt können wir sie deutlich hören. Hören wir einfach, was sie zu sagen haben.

Dieser Aufforderung sind die Feminist*innen Jenas an diesem kalten Herbstnachmittag selbstredend nachgekommen. Ihre Solidarität mit den Oppositionellen werden die Demo-Teilnehmenden anhand eines „Soli-Fotos“ ins Nachbarland senden. Denn hier geht es – das ist allen bewusst – über weitaus mehr als polnische „Innenpolitik“.

Text: Philipp Janke
Bilder: Martin Michel

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die verlesenen Redebeiträge stammten von der Gewerkschaft Solidarność, nicht dem queeren Bündnis. Auf Hinweis einer Leser*in wurde der Fehler korrigiert.

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