Spontandemonstration in Jena am 11.11.20. "Antiautoritärer und antifaschistischer Martinsumzug.“ Bild: Martin Michel/Libertad Media
Jena. Am 11. November gab es in Jena eine militante Demonstration. Bei dieser kam es zu Sachbeschädigungen an einer Bank, einem Steinwurf auf ein Wohnungsfenster, brennenden Mülltonnen und Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge. Die damalige Demonstration richtete sich gegen Gentrifizierung und gegen die Polizei im Allgemeinen. Sie wurde von diversen Medien, der Stadt und der Polizei scharf verurteilt. Libertad Media hat diese Demonstration als Ereignis der Zeitgeschichte dokumentiert und in Wort und Bild festgehalten.
Der Redaktion liegen Erkentnisse aus den laufenden Ermittlungen der Polizei vor, die einen besonderen Fokus auf die Arbeit unseres Redakteurs vor Ort zeigen. Die Redaktion befürchtet den Versuch der Ermittler*innen, auf redaktionelle Daten Zugriff zu erlangen (z.B. durch eine Hausdurchsuchung als Zeuge). Aktuell versucht die Jenaer Polizei auch einen Redakteur als Zeuge für Ereignisse auf zwei weiteren Demonstrationen zu befragen. Allgemein stecken die Ermittler*innen viel Energie in ihre Arbeit. Es wurden sogar potentielle Tatverdächtige zur (freiwilligen) DNA-Entnahme vorgeladen.
Die Libertad-Media-Redaktion stellt dazu fest: Wir sind nicht verlängerter Arm von Polizei und Staatsanwaltschaft. Wir sind dem Pressekodex verpflichtet, welcher uns ethische Standards für unsere Arbeit auferlegt. Wir sind gemäß Ziffer 5 des Pressekodex verpflichtet, das Berufsgeheimnis zu wahren und von unserem Zeugnisverweigerungsrecht gebraucht zu machen. Erhobene Daten unterliegen dem Redaktionsgeheimnis. Dieses schützen wir auch durch technische Maßnahmen. Wir dürfen entsprechende Daten nur anderen Redaktionen zugänglich machen (was wir zum Teil auch tun), nicht jedoch anderen Dritten (wie z.B. der Polizei). Die technischen Maßnahmen zum Schutz der Redaktionsdaten bestehen im Verwenden verschlüsselter Datenträger (nach aktuellen Stand der Technik, mit ausreichend komplexen Passwörtern) zur langfristigen Speicherung, sowie im regelmäßigen Löschen unverschlüsselter Datenträger (sogenanntes „Wipen“, die Datenträger werden mehrfach mit Zufallsdaten überschrieben). Auch unsere Server sind entsprechend verschlüsselt.
Des Weiteren versuchen wir dem Prinzip der Datensparsamkeit zu folgen. Im Falle der Daten der entsprechenden Demonstration bedeutet dies: alle weiteren Bilder- und Videoaufnahmen, welche nicht veröffentlicht wurden, sind bereits gelöscht. Die im Artikel gezeigten Bildaufnahmen sind also die einzigen Kopien. Dies tun wir nicht, um die Polizei zu behindern, sondern weil auch wir im Sinne des Datenschutzes nicht länger benötigte personenbezogene Daten löschen.
Da bereits durch Zeugenvernehmungen in Bezug auf unsere redaktionelle Tätigkeit ein Verlust von Vertrauen in die Presse als solches entstehen kann, haben wir uns für dieses Statement entschieden. Noch ist zum Glück kein weiterer Schaden entstanden. Ein versuchter Zugriff auf redaktionelle Daten könnte einen schweren Vertrauensverlust der Bürger*innen bedeuten. Eine Demokratie braucht jedoch eine unabhängige, kritische und diverse Presselandschaft. Berichterstattende sind auf ein Vertrauensverhältnis angewiesen, um sicher Informationen entgegen nehmen zu können und im Anschluss zu berichten.
Im vergangenen Jahr hatten wir ein zunehmend gutes Miteinander mit der Jenaer Polizei. Die Pressefreiheit wurde auch in turbulenten Demonstrationslagen gewahrt, Redakteur*innen auch geschützt. Wir hoffen, dies bleibt auch in Zukunft so.
Die Redaktion von Libertad Media, Jena 22. Februar 2021
Anmerkung: In diesem Statement gehen wir nicht auf Details der uns vorliegenden Erkentnisse ein, da wir der Quelle Vertraulichkeit zugesichert haben und diese selbstverständlich auch wahren können und werden.