Mittwoch, Oktober 27

Querdenkende demonstrieren in Jena. Polizei setzt aufgelösten Marsch durch – Gegendemonstrierende werden verfolgt

Querdenkende singen am Westbahnhof. Foto: Martin Michel / Libertad Media

Jena. Unter dem Motto „Für den Erhalt der abendländisch-christlichen Weihnachtskultur – besinnliche Weihnachten für unsere Kinder“ wurde am Sonntagabend ein Demonstrationszug vom Phyletischen Museum zum Westbahnhof veranstaltet. Eingeladen hat die Organisation „Eltern stehen auf“, eine Organisation aus dem Umfeld von Querdenken und den Coronamaßnahmenkritiker*innen. Als Reaktion auf die diversen Aktionen der Maßnahmengegner*innen hat sich in Jena ein linkes Bündnis gegen Querdenken gebildet: „Solidarität statt Querdenken – Bündnis gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus“. Mit einer eigenen Anmeldung kam die neue Gruppierung dem geplanten Coronaspaziergang zuvor und meldete eine Gegenkundgebung auf dem Jenaer Holzmarkt an. Im Umfeld von Querdenken bewegen sich verschiedene Menschen: sogenannte besorgte Bürger*innen, Esoteriker*innen aber auch Verschwörungstheoretiker*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schätzte den Anteil von Rechtsextremen auf ein Drittel innerhalb der entsprechenden Demonstrationen. Er strebt innerhalb der Innenministerkonferenz eine Prüfung der Bewegung durch den Verfassungsschutz an. Eine Sprecherin der Gegenkundgebung kritisierte das gewählte Motto des Umzuges: „Was sich nach außen hin als friedliches Familiengeplänkel und Lampionumzug gibt, enttarnt sich allerdings bereits in dem Motto „Für den Erhalt der abendländisch-christlichen Weihnachtskultur“ als bewusst nationalistisch und offenbart den offenen Schulterschluss mit der Rechten.“ Querdenken bediene „Verschwörungsideologien, Antisemitismus in jeder Form und suche das Bündnis mit Rechtsextremen“, dies sei „weder friedlich noch demokratisch“. Besonders kritisch sehen die Organisator*innen die Ausgestaltung als Veranstaltung für Kinder: „Wie immer werden die eigenen Kinder als Schutzschild und zur Skandalisierung instrumentalisiert und der antifaschistische Gegenprotest schon im Vorfeld dämonisiert.“

Unter dem weihnachtlich geschmückten Tannenbaum am Holzmarkt versammelte sich ein Teil des Gegenprotestes eine halbe Stunde vor Beginn des Coronaspaziergangs. Nach einem kurzen Redebeitrag organisierten die Anwesenden ein sogenanntes Deligiertenplenum und tauschten sich untereinander aus. Gegen 17:15 Uhr verließen die meisten Aktivist*innen die Gegenkundgebung, um sich in Richtung der geplanten Aufmarschroute zu bewegen. Auf dem Weg dorthin wurden vermeintliche Gegendemonstrant*innen immer wieder von der Polizei angehalten und teilweise ohne Begründung kontrolliert. Unter anderem geschah dies durch die Beweis- und Festnahmeeinheit Thüringen (BFE) am Theatervorplatz. 

Die Anmelder*innen des Coronaspaziergangs verhandeln mit der Stadt

Derweil fanden sich am Auftaktkundgebungsplatz der Coronaleugner*innen zu gleicher Zeit die ersten Teilnehmenden ein. Die Gruppe wuchs innerhalb von ca. 15 Minuten unter Begrüßungen und Umarmungen ohne Maske auf mehr als 65 Personen an. Lag die Quote von Maskentragenden zu Beginn noch bei der Hälfte, nahm diese im weiteren Verlauf rapide ab und lag zum Schluss bei wohlwollend geschätzten 5%. Hinzu kam, dass die Sicherheitsabstände größtenteils nicht eingehalten wurden. Dies nahm nun auch der Rechtsamtsleiter, Herr Pfeiffer, gegen 17:32 Uhr zum Anlass, die Anmelder*innen vor die Wahl zu stellen, entweder die Auflagen einzuhalten oder die Demonstration aufzulösen. Unter Protest und der Androhung eines juristischen Nachspiels lösten nun die Anmelder*innen Jens Thino Friedrich und Ivonne Nöhren die Versammlung selbst auf. Infolgedessen heizte sich die Stimmung, im Protest gegen dieses Scheitern der Demonstration, auf und es wurde dazu aufgerufen, jetzt „seine eigenen Wege“ zu gehen. 

Gegen 17:40 Uhr setzt sich die erste Gruppe, angeführt durch den Ex-Republikaner Wilhelm T., in Bewegung Richtung Ebertstraße. Nach den ersten gelaufenen Metern schloß sich nun auch die restliche Kundgebung diesen an und lief zügig Richtung Ernst-Haeckel-Straße. Die Polizei wirkte unvorbereitet auf diese Situation und ließ die Gruppe gewähren. Auf Höhe des Ärztehauses wurde das erste Mal ordnend eingegriffen, indem die Gruppe auf den Fußweg verwiesen wurde. Im Folgenden bewegte sich der Aufzug unter Polizeibegleitung über die linke Seite des Westbahnhofstraße in Richtung Westbahnhof.

Aufzug durch die Stadt. Foto: Martin Michel

Gegendemonstranten waren nun auch zugegen und es kam zum Meinungsaustausch über die Straße hinweg. Gegendemonstrierende, die im Weg des Aufzugs standen wurden durch die Polizei angeschrien wegzugehen und in letzter Konsequenz auch weggeschubst. Dies gipfelte darin, dass eine Sitzblockade auf dem Fußweg ohne Ankündigung von der Polizei geräumt wurde. Unter Gegenprotest und Polizeischutz erreichte die formal aufgelöste Demonstration von ca. 65 Querdenker*innen, wie vorab geplant, den Bahnhofsvorplatz gegen 17:54 Uhr.

Gegendemonstrant am Westbahnhof. Foto: Martin Michel

Sie sammelten sich in einer dichten Gruppe, Abstände wurden kaum eingehalten, Mund-Nase-Bedeckung trug fast niemand mehr. Wie im Vorhinein angekündigt, begannen sie bekannte Weihnachtslieder zu singen und wurden von der Polizei konsequent abgeschirmt. Innerhalb weniger Minuten hatte sich eine Gruppe von ca. 100 Gegendemonstrant*innen versammelt und übertönte mit Sprechchören, wie „Wo, wo, wo sind eure Masken?“ und „Wir impfen euch alle!“, den Gesang. Es kam immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Teilnehmer*innen beider Gruppen und zweimal zu Handgreiflichkeiten durch die Polizei gegen Gegendemonstrant*innen. Ungefähr eine halbe Stunde lang schützten die Beamt*innen die Zusammenkunft der Querdenker*innen und nahm dann vereinzelt Personalien von ihnen auf. Der Großteil der Querdenker*innen floss dennoch unbehelligt an 3 Polizist*innen vorbei über die Hohe Straße wieder Richtung Innenstadt ab und zerstreuten sich allmählich. Gruppen der Querdenkenden bewegten sich danach im gesamten Innenstadtgebiet.

Eine Gruppe von fünf Erwachsenen und zwei Kindern bewegte sich eine halbe Stunde später, mit Kerzen, Laternen und anderen, vorher bei der Demonstraiton genutzten, Utensilien auf der Grietgasse Richtung Busbahnhof. Mit einigem Abstand und auf der gegenüber liegenden Straßenseite folgte ihnen eine Gruppe von sechs Gegendemonstrant*innen. Diese positionierten sich auf Höhe der Finanzberatungsstelle hinter der Gruppe Kerzenträger*innen, sprachen diese jedoch weder an, noch vermittelten sie anderweitig den Eindruck mit ihnen in Kontakt treten zu wollen. An der Kreuzung Kronengasse (Sitz der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck) direkt vor dem Lebensmittelgeschäft „Made in Orient“ stand eine weitere Gruppe schwarz gekleideter Personen, doch auch von denen machte niemand Anstalten, der Familie Aufmerksamkeit zu schenken. Zwei in der Nähe stehende Polizeifahrzeuge waren schnell vor Ort, riegelten die Seitenstraßen ab und kesselten die kleine Gruppe, der Gegendemonstrierenden. Die Begründung lautete: „sie würden Kinder und Frauen verfolgen und bedrohen“, leiteten sie eine polizeiliche Maßnahme ein, untersagten Menschen die Nutzung mobiler Endgeräte und begannen damit einzelne Menschen zu separieren um deren Personalien aufzunehmen. Die Gruppe wurde durchgehend von vollgepanzerten Beamten mit „HK MZP 1“ (40mm Granatpistole) in der Hand „gesichert“. Es dauerte ca. eine Viertelstunde bis ein Trupp Beamtinnen eintraf und die weiblich gelesenen Personen im Kessel der Maßnahme unterzogen wurden.Die Maßnahme selbst beinhaltet die Erfassung der Personalien, ein Abtasten des gesamten Körpers und einer Taschen-und Rucksack-Durchsuchung. Letztlich lief es auf einen mündlichen Platzverweis für das gesamte Innenstadtgebiet bis 6 Uhr des Folgetages hinaus, gefolgt von der „Mitteilung“, in Gewahrsam genommen zu werden, sollte sich nicht daran gehalten werden. Auch eine Autor*in dieses Artikels wurde in gewahrsam genommen. Ihr Vergehen war auf dem Bürgersteig zu stehen und ihr Smartphone zu benutzen. 

Beamt*innen der Polizei nehmen Gegendemonstrant*innen in Gewahrsam. Foto: Martin Michel

Die Maßnahme wurde derweil  durch Gegendemonstrierende beobachtet, welche wiederum durch das BFE Thüringen abgeschirmt wurden. Immer wieder kam es zu gegenseitigen verbalen Provokationen, denen ein Disput über den zugewiesenen und bis dahin nicht näher definierten Platz für den Gegenprotest zugrunde lag. Infolgedessen wurde eine Person von den Polizist*innen unvermittelt gestoßen. Dies führte zu Empörung und dem weiteren Einfordern der Zuweisung eines von den Beamten akzeptierten Protestortes. Diese schienen allerdings nicht an Deeskalation interessiert zu sein, sondern fragten, „ob noch jemand in die Maßnahme möchte“. Die Gegenprotestierenden waren mittlerweile durch eine Polizeikette, zwei Polizeifahrzeuge, eine doppelspurige Straße und eine weitere Kette aus Polizist*innen auf Höhe der Straßenbahndurchfahrt Richtung Holzmarkt von der Maßnahme abgeschirmt. Es wurden Sicherheitsabstände und die Maskenpflicht eingehalten. Anschließend gingen die Beamt*innen ohne Vorankündigung in die Gegendemonstration und begonnen, Personen zu schubsen. Nach wenigen Sekunden wurde die erste Person anscheinend ohne Grund in Gewahrsam genommen. Daraufhin eskalierte die Situation und es bewegten sich mehrere Menschen in Richtung der Festnahme. Nun wurden zwei weitere Personen festgesetzt. Auch nach mehrmaliger Auswertung des Videomaterials, das uns vorliegt, ist kein Grund für diese Eskalation seitens der Polizei erkennbar. Im weiteren Verlauf wurden nun die Menschen unter verbalem Protest Richtung Holzmarkt vertrieben.

Das Bündnis „Solidarität statt Querdenken“ kritisierte  das staatliche Handeln heftig: „Der gestrige Abend in Jena hat erneut unter Beweis gestellt, was wir aus Stuttgart, Berlin und Leipzig bereits wussten: Auf die deutsche Polizei ist kein Verlass, wenn es um Versammlungen von Corona-Rebellen geht.“  Obwohl die Versammlung der Corona-Leugner*innen durch die gezielte Missachtung der Auflagen und Infektionsschutzmaßnahmen ihr Recht, als angemeldete Demonstration durch die Stadt zu ziehen, selbst verspielt habe, „wurde ihr der Weg frei gemacht und der illegitime Umzug polizeilich geschützt“. Den Umgang mit den Gegendemonstrierenden bezeichnete eine Sprecherin des Bündnisses  als „unverhältnismäßig“. Bei den polizeilichen Maßnahmen im der Nähe der Holzmarktpassage haben die Beamt*innen „provoziert“ und „gezielt aus dem Nichts eine gewaltsame Eskalation“ gesucht. Ohne ersichtlichen Grund seien die Polizist*innen mit Gewalt vorgegangen und hätten Pfefferspray eingesetzt. Niemand habe sich zur Wehr gesetzt und trotzdem sei es zu mehreren Ingewahrsamnahmen gekommen, so die Sprecherin weiter. Abschließend resümiert sie: „Während Demokratie-Feind*innen hofiert werden und konsequenzenlos Auflagen missachten, verpasst die Polizei keine Möglichkeit, Antifaschist*innen zu schikanieren.“

Aus Sicht der Stadt Jena ist allein schon die Findungsphase ein Verstoß gegen die geltenden Coronaschutzregeln. Die Teilnehmer*innen hätten nicht den gebotenen Abstand von 1,5 Metern eingehalten, berichtet Stadtsprecher Kristian Philler. Das Rechtsamt der Stadt stand auch im Laufe des Abends im ständigen Kontakt mit der polizeilichen Einsatzleitung. Man habe die Rechtsauffassung, dass bereits der Beginn der Versammlung ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügungen von Stadt und Land ist, deutlich kommuniziert. Der Zug zum Westbahnhof begann in Kleingruppen, aber „der Anschein, dass es ein Zug war, war von den Teilnehmenden gewollt“. Grundsätzlich stuft die Stadt die Aktion als kritisch ein, „weitere Schritte, aus Sicht der Stadt, wären aber nicht denkbar gewesen“. In Anbetracht der aktuellen Infektionszahlen muss klar sein: „Es wird weiter Tote geben, noch mehr Menschen müssen auf der Intensivstation behandelt werden. Wenn dann solche Leute kommen, das ausnutzen und Kinder mitbringen, dann ist das alles sehr unschön,“ so der Stadtsprecher weiter.

Die Polizei Jena stellt die Sachlage anders dar: „Unter Einhaltung der bestehenden Allgemeinverfügung der Stadt Jena sowie den Verordnungen des Freistaates Thüringen liefen ca. 75 Bürger im Anschluss in Richtung Westbahnhof.“ Diese Darstellung deckt sich nicht mit der Realität. Bereits zu Beginn des Aufzuges liefen die Querdenkenden auf der Fahrbahn als geschlossene Gruppe bis die Polizei sie, auf Höhe Ärztehaus, auf den Fußweg verwies. Eine Aufteilung in Einzelgruppen war bereits dort nicht erkennbar oder vorher durch die Polizei aus der Umschließung am Phyletischen Museum herbeigeführt worden.Für außenstehende Personen war dieser Aufzug von der vorher angemeldeten, aber untersagten Demonstration nicht zu unterscheiden. Die Strecke war zu 90% deckungsgleich mit der angemeldeten Route, es wurde sich weiterhin nicht an die Allgemeinverfügung der Stadt Jena gehalten und die Polizei verhielt sich, als würde sie eine angemeldete Demonstration begleiten. Dem Aufzug wurde auch ohne Vorwarnung der Weg durch eine Sitzblockade gebahnt, anstatt die Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zu ahnden und die Untersagung des Aufzugs durchzusetzen.

Auch eine weitere Darstellung der Jenaer Polizei ist faktisch falsch: „Die Polizei ahndete daraufhin Verstöße mit den entsprechenden Ordnungswidrigkeiten und führte Identitätsfeststellungen durch.“ Im Bereich des Westbahnhofes hatte die Polizei einen fast vollständigen Kreis aus Beamt*innen um die weihnachtsliedersingenden Menschen gezogen. Die Polizeieinsatzführung zeigte jedoch kein Interesse, die zwei offenen Wege auch zu sperren um die durchgehend auftretenden Verstöße zu ahnden. Der überwiegende Teil der Querdenkenden konnte unter den Augen der Polizei und an dieser vorbei, über die Hohe Straße, unbehelligt den Platz Richtung Innenstadt verlassen. Nur einige wenige Personen wurden kontrolliert. Anders als durch einen vollkommenen Unwillen der Polizei, in irgendeiner Form auf die Ordnungswidrigkeiten zu reagieren, lässt sich ihr Handeln nicht erklären. Die Stadt Jena wollte dies nicht kommentieren.

Die Organisator*innen von „Eltern stehen auf“ zeigten sich in einem Statement vom Polizeieinsatz begeistert. Jens Thino Friedrich und Ivonne Nöhren sind auch in weiteren Gruppen des Querdenken-Umfeldes aktiv. Friedrich verantwortete unter anderem einen Flyer mit medizinischen Falschinformationen, der in Jenas Briefkästen verteilt wurde. Frau Nöhren ist ein aktives Mitglied einer bekannten Chatgruppe der Maßnahmenkritiker*innen. „Unser Dank gilt an dieser Stelle den Angehörigen der Bereitschaftspolizei [die] sich deutlich gegen ihre Instrumentalisierung zu Vollstreckern weiterer verwalterischer Willkür aussprachen, als durch den Herrn Rechtsamtsleiter eine Einkesselung unserer Spaziergänger und die vollständige Erfassung der persönlichen Daten verlangt wurde“ ***(sic!)***. Sie kritisierten die Stadt für die späte Übersendung des Auflagenbescheides. Auch hätte die Stadt angeblich an „linksextreme Medien“ einen „detaillierten Informationsfluss“ über die Details der Anmeldung weitergegeben. Weiterer Kritikpunkt war die Forderung der Stadt Jena an die Polizei, die Querdenkenden einzukesseln, um Verfahren wegen der Verstöße gegen die Infektionsschutzregeln einzuleiten. Friedrich verstieg sich sogar auf Facebook dazu, ein Foto des Rechtsamtsleiters Martin Pfeiffer zu veröffentlichen, versehen mit dem Zusatz: „Auf dem Bild der Gestapo-Hauptkommissar Pfeiffer vom Rechtsamt der Stadt Jena“.

Dies schien auch Ivonne Nöhren zu imponieren: Sie spendierte dem Beitrag einen Daumen nach oben und teilte ihn.

Lara Eckert, Gustav Emmerich, Martin Michel

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