Montag, Januar 18

Trost Neujahr?

Das Aufflammen der amerikanischen Black-Lives-Matter-Bewegung nach dem Polizeimord an George Floyd hat auch viele Weiße in den Strom der Empörung gezogen. Den Druck auf die Herrschenden aufrechtzuerhalten wird dennoch eine Herausforderung. Bild: Edrece Sansberry/Unsplash

Das Protestjahr 2020 und die Verheißung des Neuanfangs. Ein Kommentar von Philipp Janke.

Was bleiben wird, sind die Narben. Narben eines globalen Stillstands, der Millionen Arbeiter*innenexistenzen bedroht und vernichtet hat, während die Reichsten noch reicher geworden sind. Soziale Bewegungen ließen sich von der Corona-Pandemie aber zu keinem Zeitpunkt in eine Schockstarre drängen. Manche, wie Fridays for Future, fanden sich im Angesicht beispielloser Grundrechtseinschränkungen gezwungen, neue Wege des Protests zu finden und verlagerten Demonstrationen in die Online-Sphäre. Der Unmut auf der Straße war jedoch ebenso wenig einzudämmen, als die Evakuierung des Geflüchtetenlagers Moria auf Lesbos mit neuer Dringlichkeit auf die politische Tagesordnung trat. Diese unter verfassungswidrigen Versammlungsverboten zunächst kriminalisierten Proteste wurden bald abgelöst von einer transatlantischen Protestwelle zu dem Aufruf „Black Lives Matter“, die zwar auch Deutschland erfasste, der die Verknüpfung zur Fluchtmigration aus dem Mittleren Osten und Afrika allerdings nicht gelang.

Antifa: Neue Querfronten

„Die Maske ist links“, titelte Der Freitag Anfang September in Reaktion auf ein genauso besorgniserregendes wie abstruses Ereignis auf der anderen Seite des politischen Spektrums: der selbstherrliche Ansturm einer Gruppe Protestierender auf die Stufen des Reichstagsgebäudes, geschmückt mit Flaggen, die die vermeintliche Message einiger Beteiligter, „Schützt das Grundgesetz!“, schon allein durch ihre Farbgebung untergruben. Während sich Antifas, die in Leipzig, Dresden, Berlin und anderswo gegen die neue Querfront-Bewegung demonstrierten, mit Leichtigkeit auf die Solidarität gegenüber den Schwächsten berufen konnten, die das Masketragen verkörpert, verkomplizierte dies gleichzeitig die Position der Linken als gesellschaftliche Kraft: Es galt, angesichts eines zunehmend übergriffigen Staates eine Gratwanderung zu vollziehen.

Die neue Front des Antifaschismus: sogenannte Querdenker*innen im Schulterschluss mit Neonazis, hier bei einer Großdemonstration am 29. August in Berlin. Bild: Martin Michel/Libertad Media

Den Shutdown als Eindämmungsmaßnahme gegen das Coronavirus hatte die Linke als notwendiges Übel anzuerkennen und gegen Sozialdarwinist*innen wie den Grünen-Politiker Boris Palmer und neoliberale Stichwortgeber*innen wie Friedrich Merz immer wieder zu verteidigen. Gleichzeitig machte sich die Bundesregierung sträflicher Umgehungen der Legislative schuldig, die die Kooperation selbst solcher Bürger*innen, die die Notwendigkeit von Kontaktbeschränkungen grundsätzlich einsahen, zu verspielen drohte. Hiergegen machte sich die Linkspartei zwar stark, die Straßen erreichte das Anliegen, nicht in einer Politik der Dekrete zu verharren, jedoch nur in Form von „Querdenken“. Auch das linke Aufbegehren gegen den „social lockdown“, der das Privatleben dem unbehelligten Fortgang der profitbringenden Arbeit opfern sollte, blieb bis zuletzt relativ verhalten.

Das Scheitern der linken Kritik an der Krisenpolitik ist aber nicht allein linkem Ungeschick in die Schuhe zu schieben. Die neue Querfront-Bewegung, die politischen Unmut kanalisieren konnte und ein neues Einfallstor in völkische Radikalisierungsangebote der Ultrarechten schuf, entwickelte sich von Beginn an auf äußerst fruchtbarem Boden. Keiner Person, der das Wohl ethnischer Minderheiten hierzulande am Herzen liegt oder die einer solchen angehört, dürfte das entgangen sein. Der Ruf „Merkel muss weg!“ aus den Reihen der Rechten ist vielleicht etwas aus der Mode gekommen, seit die Bundeskanzlerin ihren Abtritt selbst angekündigt hat, aber die Gemeinsamkeiten und Überschneidungen der PEGIDA-Bewegung mit denen, die ihren Antisemitismus noch etwas fantasievoller mit Verschwörungserzählungen ausschmücken, sind unverkennbar.

Beim Ersatz der Bundeskanzlerin, der wohl weder für die Rechte noch für die Linke etwas an der grundsätzlichen Ausgangslage ändern wird, sind außerparlamentarische Kräfte dennoch gefragt, das Schlimmste zu verhindern. So staatstragend es auch klingt: Das Jahr 2021 wird ein wichtiges Wahljahr für Deutschland – nicht zuletzt für Thüringen, dessen Landtagsvertreter*innen im Februar an der „Unregierbarkeit“ der eigenen Wahlbevölkerung scheiterten. Der Erfolg des antifaschistischen Aufschreis nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten, welche die TAZ treffend als „Machtergreifung“ bezeichnete, müsste zur Fallstudie für das Wahl- und Protestjahr 2021 werden. Denn Basisgruppen, die auf die Abwehr faschistischer Kipppunkte in der Gesellschaft drängen, werden in Zukunft auf die Breite der Gesellschaft zählen können müssen, die sich kurz nach der Kemmerich-Wahl gegen das Paktieren der FDP und CDU mit der AfD stellte. Wie gelingt eine Einheitsfront, die nicht auf schnell verpuffte Empörungsmomente angewiesen ist, um Menschen zu mobilisieren?

Wahlen, die die Welt bedeuten

Global war 2020 wenig von großen revolutionären Bewegungen geprägt – die Opposition in Belarus ist eher eine Ausnahme. Stattdessen war das Jahr bestimmt durch ein Ringen um konkrete Reformen einerseits, wie die Entkriminalisierung von Abtreibungen in den katholisch geprägten Ländern Polen und Argentinien, und von bedeutenden Wahlen andererseits. Einige Wahlen, die 2020 stattfanden, könnten progressive Veränderungen einläuten, vorausgesetzt, dass die sozialen Bewegungen, die sie beeinflusst haben, standhaft bleiben. Im Oktober gelang es dem bolivianischen Movimiento al Socialismo des zuvor durch einen rechten Putsch entmachteten Präsidenten Evo Morales, eine Regierungsmehrheit wiederzuerlangen. Die Bevölkerung Chiles – des Landes also, das historisch als Versuchslabor des Neoliberalismus diente – votierte mehrheitlich für eine Erneuerung der Landesverfassung, die noch aus der faschistischen Pinochet-Diktatur stammt und die wirtschaftlichen Herrschaftsverhältnisse rechtlich verbrieft. Ohne den militanten Druck der Straße wäre es gar nicht erst zu einer solchen Volksabstimmung gekommen – ein Etappensieg.

Selbst im Kabinett des militaristischen Rechtsdemokraten Joe Biden, der im Januar sein Amt als neuer US-Präsident der alten Garde antreten wird, kündigt sich ein offenes Ohr für linke Graswurzelbewegungen an: Die linksliberale Kongressabgeordnete Deb Haaland, die dem Laguna-Pueblo der indigenen Amerikaner*innen New Mexicos entstammt, ist für das Amt der Innenministerin nominiert worden. Zurzeit ist nicht nur unklar, ob sie der Senat akzeptieren wird, sondern auch, was ein solches Ministerium für eine Regierung bedeuten würde, deren Spitze sich noch im Wahlkampf dafür rühmte, die Abschaffung des Öl- und Gas-Frackings nicht auf der Agenda zu haben. Wie Nick Estes für The Intercept bemerkte, wird es an den sozialen Bewegungen sein, zu verhindern, dass progressives Personal zum „window dressing“ einer Partei verkommt, die sich der Diversity als Legitimationsquelle bedient, während sie radikale Forderungen unterdrückter und ausgegrenzter Gruppen realpolitisch verwässert. Die indigenen Basisbewegungen Nordamerikas scheinen zunächst gut für diese Aufgabe gewappnet; zumindest ist es unwahrscheinlich, dass sie sich mit dekorativer Diversity abspeisen lassen werden.

Dort wie in Deutschland wird sich für linke Bewegungen bestätigen: Es kommt auf die Nachwehen an, die eine Wahl zeitigt, ob sich reale Veränderungen einstellen werden. Die mit massiver Staatsgewalt konfrontierten Klima-Aktivist*innen, die gegen die Rodung des Dannenröder Waldes zum Ausbau der A49 protestierten, machten schon im Voraus Druck in dieser Manier mit ihrer Botschaft: „Das passiert, wenn ihr die Grünen in die Regierung wählt.“ Gleichzeitig bewies allein die Existenz des Protests: Das muss nicht passieren – egal, wen die Leute wählen. Eine zeitgemäße revolutionäre Realpolitik, wäre da nicht die aktivistische Trägheit einer Gesellschaft, die in der Klimafrage um die eigenen Privilegien bangt, nicht zuletzt dort, wo sie ohnehin materiell kaum mehr spürbar geworden sind.

Der orangene Finger der Ende-Gelände-Aktion Ende September marschierte unter dem Motto „Burn borders, not coal“. Bild: Martin Michel/Libertad Media

Ein neues Kapitel?

Zu Silvester setzte die Erfurter Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) einen vielsagenden Tweet ab: Man könne über das ausklingende Jahr sagen, was man wolle, „aber in mancher Hinsicht hat es Klarheit gebracht“. Der unterschwellige Defätismus dieser Aussage ist das Symptom einer gesellschaftlichen wie parteipolitischen Linken, die sich seit Jahrzehnten in der Defensive befindet. Allerdings stimmt es, was Renner sagt: Welche tödlichen Ausmaße soziale Ungleichheit erreicht hat, inwiefern sie auch systemisch in der Wirtschaft angelegt sind – darüber konnten wir uns in der Pandemie Klarheit verschaffen. Der Staat sprang dem fossilen Kapital mit fragwürdigen Rettungsaufwendungen zur Seite und erschütterte die Illusion, er sei ein Gegenspieler der Unternehmen oder ein bloßer Vermittler zwischen Wirtschaft und Gesellschaft. Klarheit erlangten wir auch darüber, wie beliebt ultrarechte Positionen im deutschen Staatsapparat sind und wieviel beliebter sie Tag für Tag gesamtgesellschaftlich werden – ob im Gewand des „peace, love, and understanding“ oder der offenen Ausrottungsfantasien des Hanau-Attentäters. Wenn die Linke auf die wachsenden Verwerfungen aus der Krise keine besseren Antworten als den trotzigen Wissenschaftsglauben einer „durchgeimpften Antifa“ findet, wie sich eine Gruppe scherzhaft nannte, wird die Bilanz für 2021 nicht anders ausfallen. Der Impfstoff ist sicherlich ein erster Lichtblick, doch dessen ungleiche Verteilung über den Globus, die er vor allem dem Patentrecht des Globalen Nordens verdankt, kann allerhöchstens das schaffen: Klarheit.

(pj)

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