Redaktion

Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit

10Jul

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Versuchte Teilräumung der Rigaer94 – Berliner Polizei belügt Öffentlichkeit

Berlin. Im berühmt-berüchtigten Hausprojekt Rigaerstraße 94 ist es gestern und heute zu Teilräumungen und einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Nach Angaben der Polizei Berlin ging es beim Einsatz am Donnerstag um die Durchführung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse. Ermittelt habe man wegen Ermittlungsverfahren bzgl. eines Sozialbetrugsverfahrens und der mutmaßlichen Blendung eines Polizisten mit einem Laserpointer. Am frühen Donnerstagmorgen schlugen die Beamt*innen zu und stürmten das Gebäude. Die Polizist*innen nahmen nach Angaben des Projektes das Vorderhaus in Beschlag und besetzten Hof und Dach. Im Schlepptau hatte die Polizei den mutmaßlichen Hausverwalter des Gebäudes Torsten Luschnat (Immobilienmakler) und einen Tross Bauarbeiter und Security. Mutmaßlich, da die ominöse Briefk...

Beirat Soziokultur: gegen Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung und Soziales!

6Jul

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Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Beirat Soziokultur: gegen Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung und Soziales!

»Können wir es uns wirklich leisten, in Zeiten von Verschwörungsspinnereien und einem erstarken rechter Gruppierungen auf die Soziokultur zu verzichten?« Mit Besorgnis nehmen die soziokulturellen Akteurinnen der Stadt die Debatten über mögliche Kürzungen im Bereich Kultur, Bildung und Soziales wahr. Streichungen im Bereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Jena anzukündigen gleicht einer Lose-Lose-Situation für die Soziokultur und die Stadtgesellschaft. Dabei waren es soziokulturelle Initiativen, die den Zusammenbruch von Strukturen während des Lockdowns kompensiert haben: Die unzähligen Nachbarschaftshilfen, die das Einkaufen, sowie Botengänge für Risikogruppen übernommen haben oder engagierte Menschen der Initiative Foodsharing Jena, die die Logistik der Tafeln aufrecht erhal...

Offener Brief an die Stadt Eisenberg bezüglich des „Eisenberger M*****festes“

6Jul

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Schlagzeilen, Thüringen

Offener Brief an die Stadt Eisenberg bezüglich des „Eisenberger M*****festes“

Im Mai 2019 hat die Stadt Eisenberg erstmals ihr jährliches Stadtfest unter dem rassistischen Titel „Eisenberger M*****fest“ veranstaltet. Während Vertreter*innen der Stadt zum Ausdruck gebracht haben, dass die Veranstaltung Weltoffenheit und Toleranz signalisieren soll, steht die Namensgebung doch in einem unauflösbaren Widerspruch mit diesem selbsterklärten Ziel. Die Bezeichnung „M***“ ist untrennbar mit der Geschichte des europäischen Kolonialismus und Rassismus verknüpft, weshalb sie Schwarze Menschen diskriminiert und verletzt und damit unvereinbar mit den von der Stadt proklamierten Werten der Offenheit, des gegenseitigen Respekts sowie der Achtung und Würde aller Menschen ist. Verschiedene Initiativen, Beratungsstellen, Beiräte, Netzwerke und Einzelpersonen, darunter Landtagsabg...

FDJ demonstriert – Jena reagiert: Blockaden, Gegenproteste, körperliche Auseinandersetzungen, Verletzte

5Jul

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Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

FDJ demonstriert – Jena reagiert: Blockaden, Gegenproteste, körperliche Auseinandersetzungen, Verletzte

Jena. Die FDJ, die Freie Deutsche Jugend, demonstrierte am 4. Juli in der Jenaer Innenstadt. Mit dem Motto "30 Jahre sind genug! Revolution & Sozialismus" wollten sie für ihre Ziele werben. Die FDJ wollte in Jena, wie in diversen anderen Städten im Zuge ihrer Kampagne zum 30-jährigen Ende der DDR, demonstrieren. Ihnen schlug dabei starker Gegenprotest entgegen. Sowohl von klassisch konservativ-bürgerlich bis antikommunistisch positionierten Gruppen wie der CDU, der jungen Union, der FDP, SPD, den Grünen, als auch aus der radikalen linken Szene. Von Falken, über die junge Gemeinde Stadtmitte (JG) bis hin zu anarchistischen, antifaschistischen und antideutschen Gruppen und Menschen stellten sie sich den selbst ernannten Arbeiter*Jugendlichen entgegen. Auch Mitglieder der Partei DIE...

Polizeimeldung: Nazi-Party in Apolda aufgelöst

5Jul

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Pressemeldungen, Regional (Jena), Thüringen

Polizeimeldung: Nazi-Party in Apolda aufgelöst

Am Samstag, den 04.07.2020, fand am Abend auf einem weitläufigen Gartengrundstück in dem Apoldaer Ortsteil Oberroßla eine zuvor nicht angezeigte Veranstaltung unter Teilnahme von über 80, zum Teil polizeibekannten Personen der rechten Szene statt. Sowohl die beiden Veranstalter, als auch die Teilnehmenden missachteten bestehende Bestimmungen zum Infektionsschutz, weshalb das Gesundheitsamt des Landratsamtes Weimarer Land zur Bewertung hinzugezogen wurde. In Abstimmung mit dem Mitarbeiter vor Ort erfolgte schließlich die Auflösung der Veranstaltung im Rahmen der Vollzugshilfe. Bei darauffolgenden Identitätsfeststellungen kam es zu vereinzelten Straftaten gegenüber den eingesetzten Beamten. Hierzu sowie zu den Verstößen gegen die COVID-19-bezogenen Vorschriften schließen sich nun Ermittlung...

Gegenprotest: FBJ statt FDJ #miteinanderspielen

4Jul

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Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Gegenprotest: FBJ statt FDJ #miteinanderspielen

Künstler*innen der Freien Bühne Jena machen mit einem kreativen Protest gegen die Kundgebung der FDJ in Jena am 04.07.2020 auf dem Holzmarkt mobil. Protestschilder tragen Zitate der FDJ oder zum Thema der FDJ. Damit machen Sie auf die Zusammenhänge der FDJ in einem restriktiven Staat aufmerksam. Die Doktrin der FDJ hat andere Meinung stets als Oppositionelle deklariert und damit als Staatsfeinde behandelt. Die Geschichtsvergessenheit des heutigen FDJ Aufmarschs in Jena zeigt sich in der Sehnsucht nach einfachen Rückwärtsgewandten Antworten auf komplexe Fragen des Zusammenlebens. Parolen werden zu Lösungen gesellschaftlicher Missstände. Der Aufmarsch der FDJ empört viele Menschen, die in der DDR ihre Kindheit verbracht haben und retraumatisiert sogar. Die Freie Bühne Jena hat in der V...

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

3Jul

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Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Eine Kolumne zur peinlichen Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Polizei Die Thüringer Polizei ist mal wieder Thema in den sozialen Medien. Nicht weil es einen interessanten Polizeibericht gab, sondern wegen ihres Social Media Teams. Was ist geschehen? Die Ortsgruppe Fridays for Future Weimar setzte am 30. Juni folgenden Tweet ab: „Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als "Helfer" zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem.“ So weit, so gut. Eine Schüler*innengruppe kritisiert also den bewaffneten Arm des Staates. Für sie ist die Polizei (zu unterscheiden von allen Polizist*innen) kein Helfer. Das bewaf...

Wichtig für Radfahrer*innen: Sperrung des Burgauer Wegs

1Jul

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Pressemeldungen, Regional (Jena)

Wichtig für Radfahrer*innen: Sperrung des Burgauer Wegs

Vom Montag, 06.07.2020 bis Mittwoch, 05.08.2020 wird der Burgauer Weg zwischen Abzweig Lichtenhainer Brücke und Höhe Altes Wehr voll gesperrt. Die Freiflächengestaltung geht in die finale Phase. Deshalb beanspruchen die Bauarbeiten für einen Monat die gesamte Fahrbahnbreite. Eine Umleitung erfolgt über die Lichtenhainer Brücke entlang des Ernst-Abbe-Sportfeldes bis zum USV-Sportgelände zur Rasenmühleninsel. Die Strecke ist ausgeschildert. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Absicherungen von Baufeldern nicht aufgebaut werden, um Fußgänger oder Radfahrer zu schikanieren. Immer wieder kommt es zu Verschiebungen der Absperrungen, Sicherungen werden mittels Seitenschneider durchtrennt und Zäune verrückt. Solche Beschädig...

Anonymes Klimabündnis unterstützt „Fahndung“ zum Kohlegesetz

1Jul

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Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

Anonymes Klimabündnis unterstützt „Fahndung“ zum Kohlegesetz

Anlässlich des diese Woche im Bundestag verhandelten sogenannten „Kohleausstiegsgesetzes“ unterstützte das anonyme Klimabündnis in Jena zum Mittwoch die bundesweite fiktive Fahndung des Zivilgesellschaftlichen Zentrums für Rechenschaft der Klimakrise. Mittels Plakaten werden prominente Vertreter und Fürsprecher stellvertretend für die gesamten fossilen Industrien für die Folgen ihres Handelns in Verantwortung genommen. Ein Mitglied des Bündnisses, welches anonym bleiben möchte, sagte: „Wer jetzt weiter auf Kohle baut, trotz der immer akuteren Warnungen der Klimaforschung, macht sich schuldig: Er setzt das Leben unzähliger Menschen vor allem aus dem globalen Süden aufs Spiel und gefährdet zudem die Lebensgrundlage aller nachkommenden Generationen.“ Die fiktive Anklage lautet daher unter...

Gastbeitrag: Fotograf bei Naziprozess behindert – hat die Thüringer Polizei ein strukturelles Problem mit der Pressefreiheit?

29Jun

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Schlagzeilen, Thüringen

Gastbeitrag: Fotograf bei Naziprozess behindert – hat die Thüringer Polizei ein strukturelles Problem mit der Pressefreiheit?

Rudolstadt. Am Freitag, dem 19.06., wurde im Prozess gegen den Rechtsextremisten Felix R. ein Urteil vor dem Amtsgericht Rudolstadt erwartet. Die Urteilsverkündung wurde überraschenderweise auf den9.7. verlegt, da zwei ZeugInnen nicht vor Gericht erschienen. Dafür versammelten sich Unterstützer des Angeklagten vor dem Rudolstädter Amtsgericht: Neben dem Vater und einigen engen Freunden des Angeklagten kamen, wie zu erwarten, Mitglieder einer rechtsextremen Hooligangruppe aus dem Umfeld des Fußballclub Rot-Weiss-Erfurt sowie Neonazis aus der Region, jedoch auch aus Niedersachsen, angereist, um Ihren ‚Kameraden‘ zu unterstützen und zu versuchen, die AntifaschistInnen vor Ort, welche teils als ZeugInnen auftraten, einzuschüchtern. Die Provokationen mündeten im versuchten Angriff auf ...