Mittwoch, Januar 20

Monat: September 2020

Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde

Im Zuge der Proteste des Bündnisses Ende Gelände kam es im Dorf Keyenberg am Samstag 26. September 2020 zur Verletzung von mindestens zwei Journalist*innen durch den Einsatz von Pfefferspray und Polizeipferden. Der orangene Finger (170-200 Personen) umging eine Polizeiabsperrung im Dorf Keyenberg um 12:55 Uhr und bewegte sich Richtung Tagebau. Dabei nutzten die Aktivist*innen einen kleinen Privatweg, der neben einer mit Stacheldraht umzäunten Weide entlang führte. Die Polizei stoppte die Demonstration um 12:58 Uhr mit einigen Polizeipferden und die Aktivist*innen blieben sofort stehen. Die Reiterinnen setzten gegen die Demonstrant*innen, obwohl der Finger bereits gestoppt hatte, Pfefferspray und Reitergerten ein. Neben dem Privatweg hinter dem Stacheldrahtzaun standen drei Journalist*inn...
„Ohne Planung kein Umbau der Wirtschaft“: Christian Zeller zu Besuch in Jena
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Ohne Planung kein Umbau der Wirtschaft“: Christian Zeller zu Besuch in Jena

Jena. Eine neue politische Gruppe, die sich "Klima und Klasse" nennt, lud am Sonntag zu einem Vortrag des österreichischen Wirtschaftsgeografen Christian Zeller im Hörsaal 3 des Uni-Campus ein. Der in Salzburg lehrende Professor stellte dort die Thesen seines neuen Buches vor, Revolution für das Klima: Warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen. Dabei nahm er direkt Bezug auf die einleitenden Worte seitens Klima und Klasse, in deren Prinzipienerklärung steht: "Die Hoffnung, den Kapitalismus mit der Umwelt zu versöhnen, ist eine gefährliche Illusion." Das Bündnis sieht sich sowohl der Klima- als auch der Arbeiter*innenbewegung eng verbunden. Christian Zeller begrüßte die Bildung solcher Initiativen und stieg gleich in seine zentrale These ein: Das Klimaziel einer globalen Tem...
Scheinbesetzung in Leipzig-Connewitz
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Scheinbesetzung in Leipzig-Connewitz

Leipzig. Am Samstagabend gab es in Leipzig-Connewitz eine Scheinhausbesetzung. Am Haus Bornaische Straße 68 tauchen in der Nacht vom 12. auf den 13. September Transparente an der Fassade auf. Die Gruppe #leipzigbesetzen berichtete von einer Hausbesetzung. In einer schriftlichen Erklärung kritisierten die Besetzer*innen den Umgang mit Hausbesetzungen. "In Leipzig und anderswo stehen weiterhin zahlreiche Häuser leer, welche seit Jahren verfallen gelassen werden." Das Beispiel der Ludwigstraße 71 habe gezeigt, dass Häuser jahrelang verfallen könnten. Wenn sich dann Nachbar*innen diese Häuser aneigneten, würden sie geräumt, sobald es den Befehl dazu gebe. Die Aktivist*innen wollten sich mit der Aktion mit den "von Repression betroffenen Menschen, die vom 3.9 bis 5.9 gegen Gentrifizierung...
Antiautoritäre Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Hongkong und Kritik an der Grenzpolitik der EU
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Antiautoritäre Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Hongkong und Kritik an der Grenzpolitik der EU

In Leipzig demonstrierten am vergangenen Wochenende etwa 700 Menschen. Mit einer "antiautoritären" Demonstration wollten Aktivist*innen von "Nationalismus ist keine Alternative Sachsen" sowohl die Grenzpolitik der Europäischen Union, als auch das "autoritäre Regime" Chinas kritisieren. Das Motto "Storm the fortress - break all borders!" und das etwas martialische Plakat der Demonstration (Sturmmaske) verführten Politik, Medien und die Polizei zu einer vollkommen falschen Erwartungshaltung an schwere Ausschreitungen im Zuge der Versammlung. Diese gab es nicht. Die Polizei belagerte mit einem Großaufgebot aus unzähligen Polizeifahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern und drei Helikoptern die Messestadt. In Anbetracht der mäßigen Mobilisierung und eines klar kommunizierten Aktionskonsens berei...
Antifa-Demo auf Lesbos von Polizei angegriffen (Übersetzung)
Schlagzeilen, Überregional

Antifa-Demo auf Lesbos von Polizei angegriffen (Übersetzung)

Eine kurze Übersetzung eines Berichts von der Insel Lesbos, veröffentlicht auf der Facebook-Seite der Basisgruppe der Arbeiter*innen in NGOs Lesbos: Heute, am 11. September, fand eine Solidaritätsdemo für die Flüchtlinge statt, organisiert vom besetzten Haus Binio, der antifaschistischen Initiative Lesbos, dem Netzwerk für gegenseitige Hilfe und der Basisgruppe der Arbeiter*innen in NGOs Lesbos. Die Demo wurde auf der Kreuzung an den Stadtwerken ohne Anlass von den MAT, den Spezialeinheiten der griechischen Polizei, angegriffen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt: Sie wurden geschlagen und ihnen wurden Blengrandaten gezielt an den Kopf geworfen. Weiterhin wissen wir, dass gegenwärtig neun Personen mithilfe faschistischer Gruppen in Gewahrsam genommen woden sind. Der geplante An...
15,7 Millionen Bundesmittel für Smart City Jena
Pressemeldungen, Regional (Jena), Schlagzeilen

15,7 Millionen Bundesmittel für Smart City Jena

Jena. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat heute bekanntgegeben, dass die Stadt Jena zu den Kommunen gehört, die als Modellprojekte für die Erarbeitung und Umsetzung integrierter Smart City Strategien neu gefördert werden. Für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen bekommt Jena 15,7 Millionen Euro über sieben Jahre. Benjamin Koppe, strategischer Leiter des Gesamtprojektes und Dezernent für Digitalisierung, freute sich über die Mitteilung des BMI: »Unsere stetigen Bemühungen haben sich ausgezahlt. Das ist ein Schub für die Digitalisierung in Jena und gibt unseren Ambitionen als Stadtverwaltung Auftrieb. In den kommenden Jahren werden wir nun Schritt für Schritt unsere Projektideen, die vom Stadtrat verabschiedet wurden und die wir im Rahmen des Wettbewerbs eingereicht haben, ...
Gegenprotest: Der Bus des Hasses hat Erfurt besucht
Allgemein, Schlagzeilen, Thüringen

Gegenprotest: Der Bus des Hasses hat Erfurt besucht

Erfurt. Gegenproteste begleiten den Besuch des "Busses der Meinungsfreiheit" in Erfurt. Hinter dem Bus steht die Organisation "Demo für Alle". Dieses Netzwerk ist ein erzkonservativer Zusammenschluss von LSBTI-Gegner*innen, christlischen Fundamentalist*innen und Kritiker*innen der Sexualpädagogik, der der AfD nahesteht. Geplant war eigentlich eine Kundgebung auf dem Domplatz, gegen vermeintliche "Frühsexualisierung". Bei den Erzkonservativen folgt die Kritik einer schrägen Logik: Moderne Sexualpädagogik sei nichts anderes als Kindesmissbrauch; außerdem würden die Kinder dadurch ihr "natürliches Schamgefühl" verlieren, so ihre Sprecherin Hedwig Beverfoerde. Ein Narrativ, welches leider bei manchen verfängt. So sagte der Einsatzleiter der Polizei Kay Knobloch auf die Frage eines Passan...
„Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen“
Allgemein, Regional (Jena), Schlagzeilen

„Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen“

Im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist am vergangenen Donnerstag der erste Covid-19 Fall dokumentiert wurden. In dem vollkommen überfüllten Lager müssen aktuell über 12.000 Menschen ihr Dasein fristen. Die Infrastruktur der Anlage ist gerade einmal für 2800 Menschen ausgelegt. Vor diese Situation hatten Menschenrechtler*innen seit beginn der Corona-Pandemie immer wieder gewarnt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagte ein Vertreter des griechischen Migrationsministeriums: das Lager sei bis 15. September abgeriegelt. Nur noch Sicherheitspersonal dürfte es betreten. Bereits Ende Juli warnte Ärzte ohne Grenzen vor unhaltbaren Zuständen, sollte Corona im Lager ausbrechen. Die Menschen verfügten nicht über Seife oder ausreichend sanitäre Anlagen um einen Ausbruch eindämmen zu...
Corona hat Moria erreicht! Proteste am Freitag
Regional (Jena), Schlagzeilen

Corona hat Moria erreicht! Proteste am Freitag

Jena. Im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist der erste Fall von Covid19 aufgetreten. Eine Situation vor der seit langer Zeit gewarnt wurde. In Jena rufen nun Aktivist*innen zum Protest auf. Corona hat das Geflüchtetenlager auf Moria erreicht - am 2. September wurde der erste Fall bestätigt.Unter dem Motto "#LeaveNoOneBehind" soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass in den Geflüchtetenlagern die Menschen dem Corona-Virus schutzlos ausgesetzt sind. Die Lager sind überfüllt, sodass es unmöglich ist, die Hygieneregeln wie Abstand halten ↔️ oder regelmäßiges Händewaschen einzuhalten. Die medizinische Versorgung ist zudem faktisch so gut wie eingestellt: nur noch einige wenige Freiwillige aus Hilfsorganisationen kümmern sich um die Geflüchteten, da das griechische Gesundheitssystem ...
Mit „Freiheit“ und „Grundrechten“ auf dem Weg zur Abschaffung der offenen Gesellschaft
Allgemein, Schlagzeilen, Überregional

Mit „Freiheit“ und „Grundrechten“ auf dem Weg zur Abschaffung der offenen Gesellschaft

In Berlin hat sich am vergangenen Wochenende eine gefährliche Mischung aus Wissenschaftsfeind*innen, Impfgegner*innen, Coronaleugner*innen, Neonazis und Reichsbürger*innen und verunsicherten Menschen zu einer Bündnisdemonstration verabredet. Gekommen sind über 40.000. Vom Yogalehrer bis zu Kadern des Dritten Weges. Etwa 20 Prozent des Publikums dürften dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen sein oder ihre Ideen zu teilen. Dies konnten alle, die an der Demonstration teilgenommen haben, eindeutig wahrnehmen. Ein Kommentar von Martin Michel Bei allem Verständnis für zugrundeliegende Ängste und Sorgen der Menschen, die sich hier zusammengefunden haben: Nennen wir sie beim Namen, es sind "Schwurbler". Vollkommen verdrehte Geschichten werden zu einer Erzählung vom Kampf Gut gegen Böse. I...

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